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Informationen aus dem Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht - B
- Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar
- Balkonkraftwerk: Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
- Bank: Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
- Bank: Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
- Bank: Widerruf von Kreditverträgen aufgrund mangelnder Widerrufsbelehrung
- Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
- Informationspflicht einer Bank zu Anlagerisiken
- Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
- Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen
- Banken: Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr
- Bankgebühren: Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
- Bankgeheimnis: Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
- Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
- Rechtzeitige Zahlung bei Banküberweisung
- Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
- Barauszahlungen: Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
- Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
- Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
- Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
- Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeldgeschäften
- Aufzeichnung von Bargeschäften im Einzelhandel / Praxisgebühr
- Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
- Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
- Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
- Barzahlung bei "Haushaltsscheckverfahren" möglich
- Erhebliche Verbesserungen bei der Basis-/Rürup-Rente
- Basisversorgung: Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
- Verzugszinsen - Basiszinssatz
- Bau: Architektenhaftung - Verantwortlichkeit für Planungsmängel
- Bau: Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
- Bauabzugsteuer: Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe
- Bauabzugsteuer für Photovoltaikanlagen ab 2016
- Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
- Informationspflicht einer kreditgebenden Bank bei Bauherrenmodell
- Baukindergeld
- Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld
- Änderung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
- Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
- Bundesfinanzministerium präzisiert Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG
- Erweiterung der umsatzsteuerlichen Steuerschuldnerschaft des "Leistungsempfängers" bei Bauleistungen
- Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen
- Mietausfälle wegen Baumängeln
- "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens
- Vermögensbildung und Bausparen für Arbeitnehmer
- Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife
- Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
- Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
- Reverse-Charge-Verfahren: Hier Klarstellung bei Bauträgern, Einbeziehung von bestimmten Metallen und Spielekonsolen
- Vertragsstrafen in den AGB von Bauverträgen Rechtsprechungsänderung
- Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
- Vereinbarung von 4%iger Bearbeitungsgebühr statt Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam
- Bearbeitungsgebühren: Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten
- Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
- Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
- Hinweispflicht bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
- Kündigung ohne Angabe des Beendigungszeitpunktes
- Befristete Arbeitsverträge: Auswirkungen der Unterzeichnung eines befristeten Arbeitsvertrags nach Arbeitsantritt
- befristete Beschäftigung: Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
- Unverzügliche Meldung als arbeitssuchend bei einem befristeten Arbeitsverhältnis
- Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags (2)
- Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags
- Antrag auf befristete Teilzeit
- Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- Befristung eines Probearbeitsvertrags
- Befristung im Anschluss an eine Ausbildung
- Keine Befristung bei Dauerurlaubsvertretung
- Sachgründe für die Befristung eines Arbeitsvertrags
- Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
- Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
- Befristungsvertrag aufgrund einer Erkrankung des Stelleninhabers
- Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen
- Anspruch auf Behandlung von einem bestimmten (Chef-)Arzt
- Behandlungsfehler: Neue Entscheidung zur Arzthaftung
- Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes
- Behinderten-Pauschbeträge: Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
- Behindertenpauschbetrag: Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
- Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 1995
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 1996
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 1997
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 1998
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 1999
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2000
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2001
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2002
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2003
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2004
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2005
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2006
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2007
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2008
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2009
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2010
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2011
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2012
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2013
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2014
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2015
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2016
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2017
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2018
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2019
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2020
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2021
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2022
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2023
- Beiträge: Beitragsbemessungsgrenzen 2024
- Beiträge: Künstlersozialabgabe - Beitragssätze
- Beiträge zur Instandhaltungsrücklage erst bei der Verausgabung abzugsfähig
- Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen
- Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auch für Kinder als Sonderausgabe absetzbar
- Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Kapitalleistungen einer betrieblichen Lebensversicherung
- Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers bei angestelltem Gesellschafter mit Beteiligung von 50 % am Stammkapital kein Arbeitslohn
- Verjährungsfrist von zu Unrecht bezahlten Rentenversicherungsbeiträgen auf vier Jahre reduziert
- Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2010
- Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2011
- Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2012
- Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2013
- Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2014
- Beitragsbemessungsgrenzen 1995
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- Beitragsbemessungsgrenzen 2019
- Beitragsbemessungsgrenzen 2020
- Beitragsbemessungsgrenzen 2021
- Beitragsbemessungsgrenzen 2022
- Beitragsbemessungsgrenzen 2023
- Beitragsbemessungsgrenzen 2024
- Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
- Belegausgabe: Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
- Belegausgabe: Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
- Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
- Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
- Belegvorschriften: Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität
- Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
- Bedrohung und Beleidigung gegenüber Kollegen kann zur fristlosen Kündigung führen
- Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten
- Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
- Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung
- Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
- Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten steuerlich problematisch
- Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
- Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
- Bergmannsprämie - Steueränderungsgesetz 2007
- Berufsausbildung: Gesetzgeber will Kosten für Erststudium nicht als Werbungskosten zulassen
- Berufsausbildung: Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
- Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- Wenn Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der Berufsausbildung tragen
- Berufsausbildungskosten: Das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze
- Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
- Berufsgenossenschaft: Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
- "Business-Kleidung" nicht steuerlich als Berufskleidung abziehbar
- Berufskraftfahrer: Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
- Eingeschränkte Reichweite einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Mitglieder berufsständischer Einrichtungen
- Steuerliche Behandlung von "Kapitalabfindungen" berufsständischer Versorgungswerke
- Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung - Fristsetzung
- Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
- Ärztliches Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft
- Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr
- Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
- Beschlussanfechtung: eue Möglichkeiten für Personengesellschaften
- Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
- "Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
- Widerrufsrecht bei Heizölbestellung
- Besteuerung: Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt
- Besteuerung: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
- Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität
- Beteiligung: Anzeigepflichten bei Auslandsbeziehungen
- Wegweisende Gerichtsentscheidung für beteiligungsidentische Personengesellschaften
- Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
- Betreungsbedarf: Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes
- Betreuung: Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
- Umgangsrecht – Verteilung der Betreuungslast
- Betreuungsgeld bzw. Anspruch auf Kita-Platz seit 1.8.2013
- Verbesserung der Abzugsmöglichkeiten für Kinderbetreuungskosten
- Betreuungsleistungen: Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
- Anspruch auf Betreuungsplatz
- Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach der Scheidung
- Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
- Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
- Betriebliche Altersvorsorge: Neue Rahmenbedingungen bei der betrieblichen Altersvorsorge
- Betriebliche Altersvorsorge: Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
- Arbeitgeber haftet für betriebliche Altersvorsorge
- Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA
- Betrieblicher Laptop: Privatnutzung dienstlicher IT
- Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
- Betriebsaufgabe: Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert
- Betriebsaufgabe: Veräußerung des Betriebs - auf den Tag kommt es an
- Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
- Erklärung der Betriebsaufgabe kann nicht widerrufen werden
- Steuerliche Beurteilung von Leistungen einer Praxis- bzw. Betriebsausfallversicherung
- Betriebsausflug: Grundsatzurteile zum Vorsteuerabzug
- Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
- Betriebsausgabenpauschale: Anpassung der Betriebsausgabenpauschale
- Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
- Betriebseinnahmen: Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutzten Pkw
- Betriebsfeier: Betriebsveranstaltungen
- Betriebsfeier: Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
- Gesetzliche Unfallversicherung bei einer Betriebsfeier
- Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
- Betriebsführung: Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung
- Betriebsgeheimnis: Kundendatenliste als Geschäftsgeheimnis
- Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter
- Betriebskostenabrechnung - Frischwasser und Schmutzwasserabrechnung in einer Summe
- Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung
- Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
- Nachträgliche Korrektur einer Betriebskostenabrechnung bei Gewerberaummiete
- Neuregelung bei der Betriebskostenabrechnung von Mietwohnungen
- Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
- Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen
- Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters
- Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung
- Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen möglicher Betriebskostennachforderungen
- Zugriff der Betriebsprüfer auf Kassendaten eines Einzelunternehmens
- Betriebsprüfung: Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften
- Betriebsprüfung: Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode des "Zeitreihenvergleichs" ein
- Betriebsprüfung: Zugriffsrecht der Finanzverwaltung auf Datenverarbeitungssysteme
- Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
- Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
- Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: die stillen Reserven unterliegen nur zur Hälfte der Einkommensteuer
- Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
- Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
- Reform der Betriebsrente
- Betriebsrenten: Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
- Betriebsrisiko und Lockdown
- Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
- Betriebsstätte: Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice
- Übergang der Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang
- Betriebsübergang
- Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers
- Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
- Rechte eines GmbH-Geschäftsführers beim Betriebsübergang
- Steuerneutrale Betriebsübertragung an den Nachfolger nicht immer gegeben
- Betriebsunterbrechungsversicherungen bei einer GmbH sind Betriebsausgaben und keine verdeckten Gewinnausschüttungen
- Betriebsveranstaltung: Weihnachtsfeier; Aufteilung der Kosten bei Absagen von Mitarbeitern
- Berechnung Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltung
- Betriebsveranstaltungen: Beschluss des Wachstumschancengesetzes
- Betriebsveranstaltungen
- Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
- Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
- Betriebsveräußerung: Besteuerung außerordentlicher Einkünfte ab 1999
- Betriebsveräußerung: Steuerliche Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004
- Freibetrag für Betriebsveräußerung wird nur einmal im Leben gewährt und gilt einkünfteübergreifend
- Betriebsveräußerung/Betriebsübergang: Mehr Rechtssicherheit beim Betriebsübergang
- Betriebsvereinbarung: Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
- Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- Betriebsvermögen: Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
- Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung
- Nachweis von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Einnahmen-Überschuss-Ermittlern
- Betriebsvermögensfreibetrag: Steuerliche Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004
- Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
- Betrug bei der Arbeitszeiterfassung
- Beweislast bei Flugverspätung
- Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
- Auskunftsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
- Bewerbung: Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
- Bewerbung: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
- Bewerbung: Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
- Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen bei Ablehnung der Bewerbung
- Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
- Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
- Bewertungsabschlag Wohnraumüberlassung: Bewertungsabschlag bei verbilligter Wohnraumüberlassung
- Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal
- Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
- Bewirtung: Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
- Abzug von Kosten einer Bewirtung bei Schulungsveranstaltung
- Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke eines Arbeitnehmers als Werbungskosten
- Allgemeines zu Bewirtungsaufwendungen
- Bewirtungsbelege
- Bewirtungskosten: Gartenparty mit Geschäftsfreunden
- Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
- Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
- Abfindung für einen ausscheidenden BGB-Gesellschafter
- Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen treten in Kraft
- Neues Bilanzrecht verabschiedet
- Bildung: Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
- Arbeitnehmerweiterbildung - Bildungsurlaub
- Blinde: Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
- Vereinfachungsregel bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
- Bonpflicht: Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024
- Bonpflicht: Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
- Bonusprogramm mindert nicht den Sonderausgabenabzug
- Finanzverwaltung äußert sich zur Angabe von Leistungszeitpunkt und Rabatt- und Bonusvereinbarungen in der Rechnung
- Zusage von Bonuszahlungen durch konkludentes Verhalten
- Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
- Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
- Bildschirmarbeitsbrillen für Arbeitnehmer können Betriebsausgaben sein
- Bundesrat billigt Brückenteilzeit
- Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung
- Buchführungspflicht: Wachstumschancengesetz – ein kurzer Überblick
- Verzögerte Vorlage von Buchführungsunterlagen kann strafbar sein
- Buchührungs- und Aufzeichnungspflichten: Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu
- Buchungsgebühren: Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
- Das Bürgerentlastungsgesetz
- Bürgschaft auf erstes Anfordern im Baugewerbe
- Bürgschaften im familiären Bereich
- Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu
- Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die Kernpunkte
- Bußgeld: Vom Arbeitgeber übernommene Geldbuße ist i. d. R. steuerpflichtiger Arbeitslohn
- Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
- Übernahme von Verwarnungs- und Bußgeldern durch den Arbeitgeber
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