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Informationen aus dem Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht - M
- Mahlzeit: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind steuerfreie Aufmerksamkeiten
- Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten
- Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
- Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
- Fortbildungspflicht für Makler
- Immobilieninserate - Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben
- Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
- Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
- Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
- "Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
- Probezeit für eine Pensionszusage beim sog. Management-Buy-out
- Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
- Mangel: Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
- Kein Rücktrittsrecht bei zu geringem Mangel
- Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit
- Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
- Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige
- Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
- Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
- Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
- Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
- Mängelrüge: Mängelbehebung vor Ort bei sperriger Ware
- Mankohaftung - Fehlgeldentschädigung
- Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
- Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
- Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen
- Massenklagen: Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
- Kindergeld: Masterstudium als Teil der Erstausbildung
- Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
- Mehrwertsteuer: Falscher Umsatzsteuerausweis bei Rechnung an Endverbraucher schadet nicht
- Rückkehr zur Meisterpflicht
- Meldepflicht: Arbeitsunfähigkeit - Anzeigepflicht beim Arbeitgeber
- Meldepflicht elektronischer Kassen- und anderer Grundaufzeichnungssysteme ab 1.1.2025
- Unverzügliche Meldung als arbeitssuchend bei einem befristeten Arbeitsverhältnis
- Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
- Anhebung der Gleitzone bei Midijobbern ab 1.7.2019
- Miet- und Pachtzinsen: Jahressteuergesetz 2008
- Mietausfälle wegen Baumängeln
- Miete: Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
- Miete: Steuerliche Behandlung von Überlassung möblierter Wohnungen
- Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
- "Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar
- Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
- Mieterabfindungen als Werbungskosten
- Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
- Mieterhöhung - Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde
- Mieterhöhung bei Modernisierung
- Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
- Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel
- Anforderungen an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung
- Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
- Mieterhöhungen
- Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
- Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
- Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
- Aufwendungen zur Beseitigung von Mieterschäden
- Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
- Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
- Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen
- Mietnebenkosten nicht verspätet einfordern
- Abrechnung der Mietnebenkosten - Lockerung der Anforderungen
- Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage
- Mietpreisbremse wurde verschärft
- Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
- Mietpreisüberhöhung: Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
- Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen Mietvertrag
- Die Mietrechtsreform greift zum 1.9.2001
- Mietspiegel: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
- Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
- Mieterhöhung - Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde
- Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel
- Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
- Neuregelung der steuerlichen Behandlung von verbilligten Mietverhältnissen (an Angehörige)
- Mietvertrag - Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
- Mietvertrag - individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Mietvertrag mit einer GbR Einhaltung der Schriftform
- Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
- Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
- Entlassung eines ausziehenden Mitmieters aus einem Mietvertrag
- Falsche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag bzw. bei Mieterhöhungen
- Farbwahlklausel im Mietvertrag
- Farbwahlklausel im Mietvertrag gilt nur zum Zeitpunkt der Rückgabe
- Schriftform beim Mietvertrag mit einer GbR
- Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
- Vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag bei Stellung eines Nachmieters?
- Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag
- Mietverträge mit Angehörigen
- Mietverträge mit Angehörigen nach einer Grundstücksübertragung
- Formularklauseln in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen
- Ersatz von Mietwagenkosten bei Unfallschadenreparatur
- Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
- Ausübung von Gewerbe in einer Mietwohnung
- Einzug eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung
- Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
- Instandsetzung einer Mietwohnung vor dem Verkauf
- Mutwillige Zerstörung in einer neu angeschafften Mietwohnung
- Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
- Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
- Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
- Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
- Verkauf an Minderjährige
- Minderungsanspruch bei einem Reisemangel
- Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
- Bürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
- Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
- Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
- Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten
- Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
- Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
- Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
- Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
- Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
- Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
- Anhebung des Mindestlohns seit 2021
- Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
- Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
- Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
- Neuer Mindestlohn ab 1.1.2022
- Seit 1.1.2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen
- Sonderzahlungen und gesetzlicher Mindestlohn
- Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn
- Mindestlohngesetz: Mindestlohn: Generalunternehmerhaftung, Aufzeichnungspflichten
- Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
- Kommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Mindestlohns
- Zahlung des Mindestlohns bei Vergabe öffentlicher Aufträge
- Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
- Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
- Mini-GmbH: Unternehmergesellschaft ist keine eigene Rechtsform
- Mini-Job: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern und Minijobbern
- Mini-Job: Mehrere Beschäftigungsverhältnisse bei Minijobbern
- "Mini-One-Stop-Shop" - Neuregelung der Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen ab 1.1.2015
- Überschreiten der Minijob-Grenze von 520 € durch Krankenvertretung
- Minijobber: Pauschalisierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
- Minijobber: Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
- Minijobber: Haushaltshilfe - Beschäftigung im privaten und geschäftlichen Bereich des Arbeitgebers
- Minijobber: Neue Regelungen durch die Flexi-Rente
- Minijobber: Steuern sparen mit dem "Haushaltsscheckverfahren"
- Die Unfallversicherung für Minijobber in Privathaushalten
- Jobticket auch für Minijobber
- Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
- Recht auf Urlaub für Minijobber
- Vorteile bei der Rentenversicherung für Minijobber
- Überschreiten der 520-€-Arbeitsentgeltgrenze bei Minijobbern
- Individueller Lohnsteuerabzug oder Pauschalierung der Lohnsteuer mit 2 % bei Minijobbern?
- Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
- Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
- Zusammentreffen mehrerer Minijobs
- Minisolaranlagen: Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
- Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
- Keine Inanspruchnahme des schädigenden Miteigentümers
- Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
- Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen
- Entlassung eines ausziehenden Mitmieters aus einem Mietvertrag
- Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
- Besteuerung bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
- Mobbing - Schadensersatzanspruch
- Veräußerung eines Mobilheims
- Mobilitätsprämie: Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
- Steuerliche Behandlung von Überlassung möblierter Wohnungen
- Modernisierung: Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen nicht immer sofort abzugsfähig
- Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen bei vermieteten Gebäuden
- Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar
- Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
- Mieter kann Modernisierungsmaßnahmen verweigern
- Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
- Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
- MoMiG: GmbH-Recht wurde modernisiert
- Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
- Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung
- Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
- Mutterschaftsleistungen: Aufwendungsausgleichsgesetz seit 1.1.2006 in Kraft
- Erweiterung von Mutterschutzfristen
- Unterschiedliche MwSt-Sätze für Speisen an Imbissständen/Kinofoyers und von Partyservices
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