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Informationen aus dem Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht - R
- Rabattvereinbarung: Finanzverwaltung äußert sich zur Angabe von Leistungszeitpunkt und Rabatt- und Bonusvereinbarungen in der Rechnung
- Raubkopien: Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen
- Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter
- Rauchwarnmelder - Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
- Räum- und Streupflicht: Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- Die Zustimmung des unterhaltsempfangenden Ehegatten zum Realsplitting kann nachträglich weder zurückgenommen noch beschränkt werden
- Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert
- Rechnung: Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit trat am 1.8.2004 in Kraft
- Rechnung: Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
- Rechnung: Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern
- Rechnung: Verjährung von Forderungen
- Rechnung zum Download bei sog. "Online-Tarif"
- Anforderungen an die "Leistungsbeschreibung" einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
- Anforderungen an die Rechnungserstellung - hier Leistungsbeschreibung
- Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
- Für den Vorsteuerabzug muss die Rechnung das Entgelt ausweisen
- Falscher Umsatzsteuerausweis bei Rechnung an Endverbraucher schadet nicht
- Finanzverwaltung äußert sich zur Angabe von Leistungszeitpunkt und Rabatt- und Bonusvereinbarungen in der Rechnung
- In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld
- Leistungsbeschreibung in der Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eindeutig und nachprüfbar sein!
- Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben
- Lieferzeitpunkt ist zwingend in der Rechnung anzugeben
- Rückwirkende Rechnungsberichtigung nach einer Entscheidung des EuGH möglich
- Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
- Vorsteuerabzug erst möglich, wenn die ordnungsgemäße Rechnung vorliegt
- Änderungen bei "Rechnungen" durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz
- Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
- Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
- Archivierung von Rechnungen/Lieferscheinen bzw. Onlinekontoauszügen auf CD
- Auch Kleinunternehmer müssen Rechnungen erstellen
- Aufbewahrungspflicht von Rechnungen bei Privatpersonen
- Aufbewahrung von Rechnungen (auf Thermopapier)
- Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
- Ausstellung von Rechnungen – Aufbewahrungspflichten des nicht unternehmerischen (privaten) Leistungsempfängers
- Ausstellung von Rechnungen - Erforderliche Angaben in einer Rechnung
- Berichtigung von Rechnungen
- Formvorschriften für Rechnungen ab 1.1.2004
- Kleinbetragsrechnungen
- Leistungsbeschreibung in Rechnungen
- Rechnungsberichtigung: Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
- Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
- Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
- Rechnungsdatum: Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
- Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungskorrektur
- Säumige Zahler – Nachweis der Rechnungsstellung
- Rechteüberlassungen: Neuregelungen bei den GWG und Sanierungserträgen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
- Rechtsdienstleistungsgesetz - die umfassende Rechtsberatung bleibt dem Rechtsanwalt vorbehalten
- Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen
- Gesetz schränkt Abzugsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren als außergewöhnliche Belastung ein
- Rechtsanwaltskosten: Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar
- Rechtsdienstleistungsgesetz - die umfassende Rechtsberatung bleibt dem Rechtsanwalt vorbehalten
- Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
- Registrierkasse: Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
- Registrierkassen: Meldepflicht elektronischer Kassen- und anderer Grundaufzeichnungssysteme ab 1.1.2025
- Registrierkassen: Steuerliche Voraussetzungen bei elektronischen Kassen
- Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
- Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
- Reichensteuer - Steueränderungsgesetz 2007
- Kosten der Reinigung von Hygienekleidung
- Reinigungszeit: Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
- Ärger während der Urlaubsreise
- Reise: Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
- Reise: Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
- Reise: Ansprüche des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
- Reise: Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges
- Reise: Ausgleichszahlung bei "Vorverlegung" eines Fluges
- Reise: Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme
- Reise: Bemessung des Ausgleichsanspruchs bei Annullierung des Zubringerflugs
- Reise: Beweislast bei Flugverspätung
- Reise: Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
- Reise: Entschädigung für verpassten Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen
- Reise: Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
- Reise: Fluggastrechteverordnung - Ansprüche bei "wildem Streik"
- Reise: Flug mit Anschlussflügen - Ausgleichsanspruch bei verspäteter Ankunft
- Reise: Flugverspätung aufgrund außergewöhnlichen Umstandes
- Reise: Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
- Reise: Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
- Reise: Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal
- Reise: Info an Passagiere über Flugstreichung
- Reise: Kein Ausgleichsanspruch wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug
- Reise: Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
- Reise: Neue Regelungen bei Überbuchung oder Verspätung
- Reise: Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung
- Reise: Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle - Flugzeug verpasst
- Reise: Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung
- Reise: Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
- Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
- „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
- Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
- Ansprüche gegen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland
- Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung der Flugreise
- Ausgleichsanspruch bei Verspätungen und Annullierungen im Flugreiseverkehr
- Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
- Entschädigungsansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
- Entschädigungsanspruch bei Vereitelung der Reise durch Überbuchung
- EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende
- Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug
- Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
- Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist begrenzt
- Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige
- Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und bei erheblichen Beeinträchtigungen der Reise
- Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
- Urlaubsreise - Werbung muss Gesamtpreis angeben
- Reisebüros sind nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet
- Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung
- Haftung bei Beschädigung bzw. Verlust des Reisegepäcks im Luftverkehr
- Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
- Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck ist begrenzt
- Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
- Reisekosten: Umzugskosten: Pauschalen ab März 2024
- Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2020
- Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2020
- Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland bis 31.12.2013
- Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland vom 1.1.2014 bis 31.12.2019
- Aktualisierte Auslandsreisekostenpauschalen ab 2024
- Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
- Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
- Auslandsreisekrankenversicherung
- Reiseleistung: Änderungen bei "Rechnungen" durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz
- Reisemängel – Haftung des Reiseveranstalters
- Reisemangel: Ärger während der Urlaubsreise
- Reisemangel: Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
- Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
- Minderungsanspruch bei einem Reisemangel
- Ausschlussfrist und Verjährung bei einer Reisemängelrüge
- Aufwendungen für sowohl geschäftlich wie auch privat veranlasste Reisen teilweise besser absetzbar
- Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere
- Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
- Änderung der Vorschriften zum Reiserecht
- Reiserücktritt und Stornoklauseln
- Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
- Reiserücktrittskostenversicherung bei Online-Verkauf von Flugscheinen
- Reiseveranstalter: BGB-Informationspflichten-Verordnung
- Insolvenz des Reiseveranstalters – Befugnisse des Reisebüros
- Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
- Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
- Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"
- Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort
- Reisevermittler: Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
- Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere
- Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
- Kein "Reißverschlussverfahren" beim Einfädeln auf die Autobahn
- Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
- Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
- Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- Vorsteuerabzugsberechtigung für Renovierungskosten eines Homeoffice
- Rente: Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen
- Rente: Anspruch auf Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer durch das Altersvermögensgesetz ab 1.1.2002
- Rente: Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
- Rente: Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
- Rente: Neue Rahmenbedingungen bei der betrieblichen Altersvorsorge
- Rente: Staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge durch das Altersvermögensgesetz
- Rente: Wachstumschancengesetz – ein kurzer Überblick
- Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
- Rente mit 67 - ohne Alternative
- (Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen RentenDW20211202
- Rentenaufteilung nach der Scheidung - der Versorgungsausgleich wird neu gefasst
- Steuerhinterziehung bei Verschweigen von Renteneinnahmen
- Erträge aus Photovoltaikanlage können zur Rentenkürzung führen
- Teil der Rentenreform zum 1.7.2001 in Kraft getreten
- Vorteile bei der Rentenversicherung für Minijobber
- Verjährungsfrist von zu Unrecht bezahlten Rentenversicherungsbeiträgen auf vier Jahre reduziert
- Rentenversicherungspflicht bei sog. arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen
- Rentenversicherungspflicht eines Franchisenehmers
- Rentenversicherungspflicht eines selbstständigen Versicherungsvermittlers
- Eingeschränkte Reichweite einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Mitglieder berufsständischer Einrichtungen
- Gesetzliche Klarstellung zur Rentenversicherungspflicht bei selbstständigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern
- Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
- Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
- Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
- Schadensersatz bei Reparaturkosten von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs
- Reservierungsgebühren: Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
- Restaurant: Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
- Restschuldbefreiung: Zweite Insolvenzrechtsreform passiert den Bundesrat
- Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
- Restschuldbefreiungsverfahren: Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014 in Kraft getreten
- Resturlaubstage aus dem alten Jahr
- Photovoltaikanlagenbetreiber von Reverse-Charge-Verfahren nicht betroffen
- Reverse-Charge-Verfahren: Änderung bei der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
- Reverse-Charge-Verfahren: Änderungen bei "Rechnungen" durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz
- Reverse-Charge-Verfahren: Hier Klarstellung bei Bauträgern, Einbeziehung von bestimmten Metallen und Spielekonsolen
- Reverse Charge: Bundesfinanzministerium präzisiert Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b UStG
- Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- Riester-Grundzulage: Reform der Betriebsrente
- Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes"
- Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
- Rückbeförderung: Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
- Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
- Verjährung der Rückforderung von "Schwiegerelternschenkungen"
- Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten
- Rückgabe: Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
- Rückgaberecht: Mehr Verbraucherschutz bei Krediten und schnellerer Zahlungsverkehr in Europa
- Rücksendung von Waren: Neue Rechte für Verbraucher - Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten
- Kein Rücktrittsrecht bei zu geringem Mangel
- Aufklärungspflicht über sog. Rückvergütungen
- Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
- Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
- Rückzahlung erhaltener Weihnachtsgratifikation
- Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Kündigung
- Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung
- Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
- Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungskosten
- Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten
- Rückzahlungsverpflichtung: Eigenmittel für das Haus des Lebenspartners bei Trennung nur bedingt rückzahlbar
- Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
- Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
- Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
- Ruhezeit: Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
- Fahrten ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort sind Arbeitszeit und keine Ruhezeit
- Ruhezeiten: Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
- Rürup-Rente: Jahressteuergesetz 2015 - Zollkodexanpassungsgesetz verabschiedet
- Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer "Rürup-Rente" beim Gesellschafter-Geschäftsführer
- Erhebliche Verbesserungen bei der Basis-/Rürup-Rente
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