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Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.9.2011 entschieden, dass der mit der
Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede
Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung
beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss
dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher
Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie
sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete
auswirkt. Hierfür genügt es, wenn die Ankündigung den
Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage
versetzt, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten
baulichen Maßnahmen zu machen.
Den BGH-Richtern lag folgender
Sachverhalt zur Entscheidung vor: Die Eigentümer eines
Mehrfamilienhauses beabsichtigten, an der Westseite des Hauses Balkone
anzubringen. Sie beanspruchten von den Mietern der betroffenen Wohnungen
die Duldung dieser Anbringung. Hierzu kündigten sie Mietern
stichwortartig die durchzuführenden Baumaßnahmen, und zwar
unter anderem "Installation von Heizung und Elektroinstallation im
betroffenen Wandbereich", das Datum des vorgesehenen Baubeginns, die
mit 6 Wochen geplante Bauzeit sowie den Betrag der voraussichtlichen
Mieterhöhung schriftlich an. Zugleich teilten sie ihnen mit, dass für
die Arbeiten innerhalb der Wohnungen eine Bauzeit von 5 Tagen zuzüglich
Malerarbeiten nach einer Trockenzeit von einer Woche veranschlagt werde.
Ein Mieter sah in diesem Schreiben die o. g. Anforderungen an eine
Modernisierungsankündigung nicht erfüllt und wollte die Arbeiten
nicht dulden. Der BGH entschied jedoch anders. Die Anforderungen an eine
Modernisierungsankündigung seien erfüllt worden, sodass der
Mieter die Maßnahmen zu dulden hat.
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