Das Wichtigste aus dem Steuerrecht Dezember 2003

• Wichtige Änderungen der Bestimmungen über Schonfristen zum 1.1.2004
• Gravierende Änderungen bei der Umsatzsteuer ab 1.1.2004 geplant
• Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahreswechsel 2003/2004
  • Steuerfreie und pauschalierungsfähige Zuwendungen des Arbeitgeber
  • Abschreibung beweglicher Güter
  • Sonderabschreibung
  • Ansparrücklage
  • Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung
  • Geschenke
  • Neujahrsfalle Eigenheimzulage
• Weihnachtsgeld trotz Kündigung
• Beweislast bei Unzufriedenheit mit dem Arbeitszeugnis
• Anspruch auf Teilzeitarbeit
• Doppelte Schriftform im Arbeitsvertrag
• Ersatz von Mietwagenkosten bei Unfallschadenreparatur
• Ausgleichsanspruch bei Ausscheiden aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

• Mindestangebot an Plätzen bei Billigflügen
• Tanken eines falschen Kraftstoffs

Steuertermine / Basiszinssatz / Verzugszinssatz / Verbraucherpreisindex

• Steuertermine im Einzelnen
• Zinssätze im Einzelnen
• Verbraucherpreisindizes im Einzelnen

• Falls die USt-Vorauszahlung durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln beglichen wird, müssen sowohl die USt-Voranmeldung als auch der Scheck spätestens bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums beim Finanzamt eingehen.
  
  
• Bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Finanzbehörde und bei Einzahlung mit Zahlschein oder Postanweisung gilt die Umsatzsteuer an dem Tag als entrichtet, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird. In diesem Fall muss künftig die USt-Voranmeldung spätestens bis zum 10. Tag beim Finanzamt eingehen, die Gutschrift der USt-Vorauszahlung spätestens bis zum 13. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums erfolgen. Als Tag der Zahlung gilt bei Überweisung oder Zahlungsanweisung der dritte Tag nach der Hingabe oder Absendung des Auftrags an das Kreditinstitut oder, wenn der Betrag nicht sofort abgebucht werden soll, der dritte Tag nach der Abbuchung.
  

Die Zahlungs-Schonfrist wird, wie die Abgabe-Schonfrist auch, auf den nächsten Werktag hinausgeschoben, wenn die Fälligkeit auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Wird die Steuer nicht bis Ablauf der Zahlungsschonfrist entrichtet, entstehen kraft Gesetzes Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des abgerundeten rückständigen Betrags für jeden angefangenen Monat.

Anmerkung: Nachdem beide Gesetze voraussichtlich erst zum Jahresende endgültig verabschiedet und veröffentlicht werden, sollten sich alle betroffenen Steuerpflichtigen mit Beginn des Jahres 2004 bei ihrem Steuerberater über die konkret entschiedenen Änderungen informieren.

• Steuerfreie und pauschalierungsfähige Zuwendungen des Arbeitgebers: Zum Jahresende wird häufig über die Zuwendung von kleinen Aufmerksamkeiten oder sogar die Aufbesserung der Lohn- und Gehaltsstruktur von engagierten Arbeitnehmern nachgedacht. Dabei kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Arbeitslohn eine ganze Reihe von Leistungen steuer- und sozialversicherungsfrei gewähren oder für manche zusätzliche Leistung die pauschale Lohnsteuer übernehmen.
  
  1. Zu den steuerfreien Leistungen gehören z. B.:
  • Zuschüsse zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen;
  • Geburts- sowie Heiratsbeihilfen bis zu 358 Euro;
  • Aufmerksamkeiten aus besonderem Anlass bis zu einer Freigrenze von 40 Euro;
  • Sachbezüge bis zu 1.224 Euro jährlich (Rabattfreibetrag anwendbar);
  • Sachbezüge bis zu höchstens 50 Euro monatlich, z. B. Waren- bzw. Benzingutscheine;
  • Reisekostenvergütungen für Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit, unter Beachtung der lohnsteuerrechtlichen Vorschriften;
  • Zuwendungen bei üblichen Betriebsveranstaltungen bis zu einer Freigrenze von 110 Euro je Veranstaltung;
  • Überlassung eines betrieblichen Mobiltelefons zur ständigen privaten Nutzung;
  • Nutzung des Internetanschlusses am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken;
  • Ersatz der Aufwendungen bei doppelter Haushaltsführung (eingeschränkt);
  • Erholungsbeihilfen unter bestimmten Voraussetzungen;
  • Fahrtkostenzuschüsse zu den Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel.
  
  2. Zu den pauschalbesteuerungsfähigen Leistungen gehören u. a.:
  • Beiträge zu einer Direktversicherung für den Arbeitnehmer bis zu 1.752 Euro im Jahr;
  • Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Benutzung des privaten Pkw;
  • Computer-Übereignung und Barzuschüsse zur Internetnutzung;
  • Essensgutscheine und Restaurantschecks. In vielen Fällen müssen die Zuwendungen zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht werden.
    Verzichtet der Arbeitnehmer auf den ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zugunsten von bestimmten Zuwendungen, kommt die Steuerfreiheit bzw. die Pauschalierungsmöglichkeit nicht mehr zum Tragen. Sie ist dann wie der übrige Lohn der Lohnsteuer und Sozialversicherung zu unterwerfen. Reine Bargeldgeschenke sind stets steuerpflichtig.
    
    
• Abschreibung beweglicher Güter: Wirtschaftsgüter bis zu einem Betrag von 410 Euro ohne Umsatzsteuer können noch in voller Höhe im Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden. Auch Standardsoftware fällt darunter.
  
  Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die den Betrag übersteigen, ist es – nach derzeitiger Gesetzeslage noch – aus Vereinfachungsgründen möglich, für die in der ersten Hälfte eines Wirtschaftsjahres angeschafften Wirtschaftsgüter den für das ganze Wirtschaftsjahr in Betracht kommenden Abschreibungsbetrag bzw. für die in der zweiten Jahreshälfte angeschafften Wirtschaftsgüter den für das halbe Wirtschaftsjahr in Betracht kommenden Abschreibungsbetrag steuerlich geltend zu machen.
  
  Wird z. B. ein Pkw mit einem Gesamtpreis von 36.000 Euro im Dezember 2003 angeschafft, kann im Jahre 2003 – bei einer linearen Abschreibung von sechs Jahren – ein Betrag von 3.000 Euro Steuer mindernd angesetzt werden. Diese Regelung soll durch die geplanten Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes ab 2004 entfallen. Danach dürften bei gleicher Sachlage nur noch 500 Euro angesetzt werden.
  
  
• Sonderabschreibung: Kleine und mittlere Betriebe, bei denen das Betriebsvermögen des Gewerbebetriebes oder des der selbstständigen Arbeit dienenden Betriebes zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als 204.517 Euro beträgt (diese Voraussetzung gilt bei den sog. Überschussermittlern stets als erfüllt), können ihre steuerliche Belastung senken, indem sie eine Sonderabschreibung in Anspruch nehmen. Diese kann insgesamt bis zu 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten neuer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens betragen. Die Sonderabschreibung ist im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren (unter weiteren Voraussetzungen, z. B. betriebliche Nutzung zu mindestens 90 %, Verbleib im Betrieb mindestens ein Jahr) neben der normalen Abschreibung möglich. Bei land- und fürstwirtschaftlichen Betrieben darf der Einheitswert 122.710 Euro nicht übersteigen.
  
  Anmerkung: Seit dem 1.1.2001 ist eine Sonderabschreibung nur zulässig, wenn zuvor eine Ansparrücklage (siehe nachfolgend) gebildet wurde.
  
  
• Ansparrücklage: Kleine und mittlere Betriebe (wie unter Sonderabschreibung genannt) können für die zukünftige Beschaffung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Ansparabschreibung vornehmen. Dabei kann für 2003 eine Gewinn mindernde Rücklage bis zu 40 % der späteren Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern gebildet werden, die ein Unternehmen in 2004 oder 2005 beschaffen will.
  
  Die Ansparabschreibung ist auf 154.000 Euro begrenzt. Eine Rücklage kann auch gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut nicht mindestens ein Jahr in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes verbleibt oder wenn das Wirtschaftsgut im Betrieb des Steuerpflichtigen nicht ausschließlich oder nicht fast ausschließlich betrieblich genutzt wird (z. B. für einen Pkw). Wird die Investition aus irgendwelchen Gründen nicht realisiert, ist die Rücklage mit einem Gewinnzuschlag von jeweils 6 % pro Jahr ihres Bestehens aufzulösen.
  
  Eine Ausnahme gilt für Existenzgründer. Sie können im Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung und in den folgenden fünf Wirtschaftsjahren Sonderregelungen in Anspruch nehmen. Dazu gehören eine verlängerte Ansparrücklagenzeit von 6 Jahren, eine Ansparrücklage in Höhe von bis zu 307.000 Euro je Betrieb und der Entfall des Gewinnzuschlags von 6 % bei Nichtrealisieren der Investition.
  
  
• Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung: Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern für Betriebsveranstaltungen bis 110 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Veranstaltung und Arbeitnehmer steuerfrei zuwenden. Da es sich hierbei um eine Freigrenze handelt, sollte genau auf die Einhaltung des Höchstbetrags geachtet werden. Bei Überschreiten der Grenze ist der gesamte Betrag dem Lohn hinzuzurechnen und wird somit lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig.
  
  Der Arbeitgeber kann jedoch die Zuwendungen auch mit 25 % pauschal versteuern, dann bleiben sie sozialversicherungsfrei.
  
  Eine Betriebsveranstaltung wird als üblich angesehen, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden. Seit dem 1.1.2002 lässt die Finanzverwaltung auch eine Übernachtung zu. Auf die Dauer der Veranstaltung kommt es demnach nicht mehr an.
  
  
• Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Unternehmers sind, dürfen als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Kosten der Gegenstände pro Empfänger und Jahr 40 Euro ohne Umsatzsteuer (falls der Schenkende zum Vorsteuerabzug berechtigt ist) nicht übersteigen. Ist der Betrag höher oder werden an einen Empfänger im Wirtschaftsjahr mehrere Geschenke überreicht, deren Gesamtkosten 40 Euro übersteigen, so entfällt der Betriebsausgabenabzug in vollem Umfang. Geschenke müssen getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Zugaben, also Gegenstände von geringem Wert, zählen nicht zu den Geschenken!
  
  
• Neujahrsfalle Eigenheimzulage: Fallen Anschaffungs- und Bezugszeitpunkt des Eigenheims in verschiedene Jahre, geht mindestens ein Jahr der Förderung unwiederbringlich verloren. Wurde das Eigenheim in 2003 angeschafft oder fürtig gestellt, muss der Einzug noch vor dem 31.12.2003 erfolgen.

• Anrechnung von Taschengeldanspruch gegenüber Ehepartner: Ein Unterhaltsschuldner muss die ihm zur Verfügung stehenden Geldmittel, auch wenn diese seinen Selbstbehalt nicht übersteigen, zum Unterhalt einsetzen, soweit er sie zur Bestreitung seines eigenen angemessenen Lebensstandards nicht braucht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn und soweit der von dem Ehepartner zu leistende Familienunterhalt so auskömmlich ist, dass der Unterhaltspflichtige daraus angemessen unterhalten werden kann. So müssen Kinder, die mit einem gut verdienenden Partner verheiratet sind, aus dem Taschengeldanspruch, der ihnen gegenüber dem Ehepartner zusteht, zum Unterhalt der Eltern oder eines Elternteils beitragen, denn auch Taschengeld ist grundsätzlich für Unterhaltszwecke einzusetzen, soweit es nicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs des Unterhaltspflichtigen benötigt wird. (BGH-Urt. v. 15.10.2003 – XII ZR 122/00)
  
  
• Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Die z. B. auf Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche bedürftiger Eltern gegen ihre Kinder müssen unverzüglich geltend gemacht werden. Der Anspruch kann demnach verwirkt sein, wenn der Sozialhilfeträger die Unterhaltszahlung erst zwei Jahre nach Auskunftserteilung des Kindes über seine Vermögensverhältnisse verlangt. (BGH-Urt. v. 23.10.2002 – XII ZR 266/99)
  
  
• Kinder nur beschränkt unterhaltspflichtig: Nur in eingeschränktem Umfang müssen Kinder an ihre Eltern zahlen. Die Unterhaltsverpflichteten müssen beispielsweise ihren Lebensstandard beibehalten können und dürfen deshalb nicht zu stark in Anspruch genommen werden. Daher sind auch die Kosten für die eigene Altersvorsorge und der Unterhalt eines Ehegatten zu berücksichtigen. (BGH-Urt. v. 19.2.2003 – XII ZR 67/00)
  
  
• Ehegatten von Geschwistern sind nicht auskunftspflichtig: Wer für einen Elternteil Unterhalt zahlt und einen Ausgleichsanspruch geltend machen will, kann nur von seinen Geschwistern Auskunft über deren wirtschaftlichen Verhältnisse verlangen. Die Ehepartner der Geschwister sind ihm nicht zur Auskunft verpflichtet. Die Geschwister müssen allerdings auch insoweit Auskunft über ihre eigenen finanziellen Verhältnisse erteilen, als diese von den Einkünften ihrer Ehegatten mitbestimmt werden. (BGH-Urt. v. 7.5.2003 – XII ZR 229/00)

Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden!