Das Wichtigste aus dem Steuerrecht - August 2016
Veröffentlicht:25.07.16Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird ab 2017 Realität |
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Der Bundesrat hat am 17.6.2016 dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
zugestimmt. Damit soll das Steuerverfahren ab 2017 von der Steuererklärung
über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf vollständig
elektronisch erledigt werden können. Papierbelege - wie beispielsweise
Spendenquittungen - müssen künftig nicht mehr eingereicht, sondern
nur noch aufbewahrt werden. Wird eine Steuererklärung verspätet eingereicht, droht künftig ein Zuschlag. Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer. Er beträgt aber mindestens 25 € für jeden angefangenen Monat der Verspätung. Steuerpflichtige haben jedoch 2 Monate länger Zeit ihre Steuererklärung einzureichen. Anmerkung: Zu den einzelnen Regelungen lesen Sie bitte auch den Beitrag Nr. 1 in der Juli-Ausgabe 2016. Vorab möchten wir darauf hinweisen, dass die Neuregelungen - insbesondere die Verlängerung der Steuererklärungsfrist für nicht beratene Steuerpflichtige von 5 auf 7 Monate - erst ab Veranlagungszeitraum 2018 anzuwenden sind. |
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Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen |
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Mit dem Gesetz zur Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
wird für den Kauf von Neufahrzeugen eine Kaufprämie in Höhe von
4.000 € für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und in Höhe
von 3.000 € für Plug-In-Hybride - die jeweils zur Hälfte von
der Bundesregierung und von der Industrie finanziert wird - gewährt (siehe
hierzu auch den Beitrag Nr. 2 der Juli-Ausgabe 2016). Am 16.6.2016 bestätigte die Europäische Kommission, dass der Umweltbonus beihilferechtlich unbedenklich ist und ohne Einschränkung umgesetzt werden kann. Nach Veröffentlichung der Förderrichtlinie im Bundesanzeiger können seit dem 2.7.2016 Anträge gestellt werden. Bitte beachten Sie! Die Anträge können ausschließlich elektronisch gestellt werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird das Online-Portal für die Antragstellung rechtzeitig auf der Internetseite http://www.bafa.de freischalten. Vorher gestellte oder per Post eingereichte Anträge werden nicht bearbeitet. Die Förderung gilt rückwirkend für Kauf- oder Leasingverträge, die ab dem 18.5.2016 abgeschlossen wurden und die Bedingungen der Förderrichtlinie erfüllen. |
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Sofortabzug eines Disagios nur bei Marktüblichkeit |
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Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es
sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wird
eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten
geschlossen, indiziert dies die Marktüblichkeit. In seiner Entscheidung vom 8.3.2016 legt der Bundesfinanzhof zum Abzug des Disagios als Werbungskosten fest: Ausgaben sind in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als 5 Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen. Diese Regelung ist auf ein Disagio jedoch nicht anzuwenden, soweit es marktüblich ist. Danach ist auch ein marktübliches Disagio, das für einen Kredit über eine Laufzeit von mehr als 5 Jahren gezahlt wird, nicht auf die Laufzeit zu verteilen, sondern kann im Jahr der Leistung, d. h. des Abflusses, voll zum Abzug gebracht werden. Demgegenüber ist eine "Zinsvorauszahlung" regelmäßig anzunehmen, wenn der Nominalzins ungewöhnlich niedrig und das Disagio entsprechend hoch bemessen ist. Danach rechtfertigt nur ein ungewöhnlicher Nominalzins die Versagung des Sofortabzugs des Disagios. Soweit das Bundesfinanzministerium aus Vereinfachungsgründen von der Marktüblichkeit ausgeht, wenn für ein Darlehen mit einem Zinsfestschreibungszeitraum von mindestens 5 Jahren ein Disagio in Höhe von bis zu 5 % vereinbart worden ist, bedeutet dies eine Sachverhaltstypisierung, die die tatrichterliche Würdigung erleichtert. Handelt es sich jedoch um ein Disagio von mehr als 5 %, so trifft die genannte - auch von der Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen als marktüblich angesehene - 5%ige Nichtbeanstandungsgrenze keine Aussage. |
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Keine Berücksichtigung von Nebenräumen beim häuslichen Arbeitszimmer |
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Bereits mit Beschluss vom 27.7.2015 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs
entschieden, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer,
das nicht nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird
("gemischt genutztes Arbeitszimmer"), steuerlich nicht zu berücksichtigen
sind. Nunmehr stellt der 10. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 17.2.2016 fest, dass Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können. Mit der vorliegenden Entscheidung knüpft der BFH an das Aufteilungsverbot auch für Nebenräume der häuslichen Sphäre an. Die Nutzungsvoraussetzungen sind individuell für jeden Raum und damit auch für Nebenräume zu prüfen. Eine zumindest nicht unerhebliche private Mitnutzung derartiger Räume ist daher abzugsschädlich. |
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Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern |
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Für die Ermittlung des Einkommens aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit
vor der Geburt sind nach dem Bundeselterngeldgesetz die 12 Kalendermonate
vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Abweichend davon ist
für die Ermittlung des Einkommens aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit
vor der Geburt der steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich, der
den Gewinnermittlungszeiträumen zugrunde liegt, wenn die berechtigte
Person in den Zeiträumen auch Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
hatte. In einem vor dem Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall bezog eine Steuerpflichtige neben ihrem Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung auch Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage. Der Landkreis berechnete deshalb das Elterngeld für ihr im August 2013 geborenes Kind auf der Grundlage des letzten steuerlichen Veranlagungszeitraums, dem Jahr 2012. Die Einkünfte im Jahr 2013 blieben damit außer Betracht. Das BSG bestätigte die Wahl dieses Bemessungszeitraums mit Urteil vom 21.6.2016. Das Gesetz schreibt diesen Bemessungszeitraum bei sog. Mischeinkünften aus selbstständiger und abhängiger Beschäftigung zwingend vor. Anmerkung: Die damit in Einzelfällen verbundenen Belastungen - bei der Steuerpflichtigen ein Verlust von immerhin mehreren Tausend Euro Elterngeld - sind nach Auffassung des BSG durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt. |
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Unfallkosten als Werbungskosten trotz Entfernungspauschale |
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Die Bundesregierung beantwortet die Frage, inwieweit aufgrund des eindeutigen
Wortlauts im Gesetzestext und der ergangenen Rechtsprechung mit der Entfernungspauschale
sämtliche Aufwendungen, z. B. auch Unfallkosten, abgegolten sind, die einem
Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte
entstehen, und inwieweit diesbezüglich zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen
Aufwendungen zu differenzieren ist, wie folgt: Mit der Entfernungspauschale sind sämtliche Aufwendungen des Arbeitnehmers für seine Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte abgegolten. Eine Differenzierung zwischen gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen ist nach dem Wortlaut des Einkommensteuergesetzes nicht vorgesehen. Aus "Billigkeitsgründen" wird es von der Verwaltung ausnahmsweise jedoch nicht beanstandet, wenn Aufwendungen für die Beseitigung eines Unfallschadens bei einem Verkehrsunfall - neben der Entfernungspauschale - als Werbungskosten geltend gemacht werden. Voraussetzung für diese Billigkeitsregelung ist, dass der Verkehrsunfall sich auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, auf einer Umwegfahrt zum Betanken des Fahrzeugs oder zur Abholung der Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft ereignet hat und nicht unter Alkoholeinfluss geschehen ist. |
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Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern |
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Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer
zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige
Vermietung von Campingflächen, ermäßigt sich die Umsatzsteuer
auf 7 %. Das gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung
dienen, auch wenn sie mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind. Wird die Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen zwischen Gast und Hotelier gesondert vereinbart, liegt keine begünstigte Beherbergungsleistung vor. Es kommt der Regelsteuersatz von 19 % zum Tragen. Ist die Überlassung von Plätzen zum Abstellen von Fahrzeugen jedoch nicht gesondert vereinbart, so war umstritten, ob diese unter die Steuerermäßigung fällt oder nicht. Der BFH hatte in der Vergangenheit bereits entschieden, dass von einem Hotelier im Zusammenhang mit der Beherbergung erbrachte Frühstücksleistungen Leistungen sind, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb von der Steuerermäßigung auszunehmen sind. Das Angebot eines Frühstücks stehe neben der reinen Vermietungs- bzw. Beherbergungsleistung. Hotelzimmer könnten auch ohne Frühstück bewohnt werden und würden in der Praxis auch ohne Frühstück angeboten und genutzt. Zu dem gleichen Ergebnis kam der BFH in seiner Entscheidung vom 1.3.2016 für die Einräumung von Parkmöglichkeiten, auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird. Die kalkulatorischen Kosten der Parkplätze müssen dementsprechend geschätzt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Parkplätze nicht ausschließlich von Hotelgästen, sondern auch von Gästen des Restaurants oder des Sauna- und Wellnessbereichs genutzt werden können |
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GmbH-Beteiligung an einer freiberuflichen Personengesellschaft |
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Eine Personengesellschaft übt nur dann eine "freiberufliche Tätigkeit"
und damit gewerbesteuerfreie Tätigkeit aus, wenn sämtliche Gesellschafter
die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Übt ein Gesellschafter keinen freien Beruf aus, so gilt die gesamte, mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb - und unterfällt der Gewerbesteuerpflicht. Der Beteiligung eines Berufsfremden gleichgestellt ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg (FG) vom 7.1.2016 die mitunternehmerische Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, und zwar unabhängig von der Qualifikation der anderen Gesellschafter. Eine GmbH ist nach Auffassung des FG einkommensteuer- und gewerbesteuerrechtlich bei der Qualifikation der Tätigkeit einer Personengesellschaft - im entschiedenen Fall einer KG - als "berufsfremde Person" zu werten. Dies gilt unabhängig davon, ob die GmbH Komplementärin oder Kommanditistin bei der KG ist. Anmerkung: Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen. Es wurde jedoch eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die dort unter dem Az. BFH: VIII B 16/16 anhängig ist. |
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Betrugsmasche beim Online-Banking wegen vermeintlicher Steuererstattungen |
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Betrüger nutzen eine neu entwickelte Form des Bankdatenbetrugs. Mithilfe
eines Trojaners wird auf das Online-Konto zugegriffen und dieses manipuliert.
Das Online-Konto zeigt bei den betroffenen Steuerpflichtigen eine Gutschrift
mit Auftraggeber "Finanzamt" an. Gleichzeitig wird hingewiesen, dass
eine "Fehlüberweisung" vorliegt. Das vermeintlich erstattete
Geld wird bei einer Rücküberweisung nicht an das Finanzamt, sondern
auf das Konto der Kriminellen geleitet. Bitte beachten Sie! Es wird davor gewarnt, bei solchen Gutschriftbeträgen eine Rücküberweisung zu tätigen. Bei bereits getätigten Überweisungen sollten Betroffene umgehend ihre Bank kontaktieren, um die Überweisung zu stoppen. Bei ungewöhnlichen Vorgängen wird empfohlen, sich mit dem zuständigen Finanzamt in Verbindung zu setzen und gegebenenfalls die Polizei einzuschalten. |
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Höhere Sicherheitsanforderung bei der Datenerhebung im E-Commerce |
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Die Nutzung informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) und des Internets
mit seinen vielfältigen Angeboten durchdringen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
in immer größerem Maße. Bedeutende Teilbereiche des privaten
und öffentlichen Lebens werden zunehmend ins Netz verlagert oder von diesem
beeinflusst. Durch das am 1.8.2015 in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz wurde auch das Telemediengesetz geändert und um eine Neuregelung ergänzt. Dort heißt es: Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
Anmerkung: Für den E-Commerce bedeutet das, dass der Diensteanbieter/Online-Händler sicherstellen muss, dass er technische Einrichtungen gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten vorhalten muss, die sicher sind. Es muss also ein als sicher anerkanntes Verschlüsselungsverfahren eingesetzt werden. Dies kann, muss aber nicht, mittels eines Verschlüsselungsverfahrens wie den SSL-Zertifikaten geschehen. Unternehmen, die personenbezogene Daten erheben bzw. verwalten, sollten daher ihre Sicherheitssysteme überprüfen und ggf. entsprechend anpassen. |
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Geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 € |
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Die Mindestlohn-Kommission hat einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn
ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen. Die Mindestlohn-Kommission
hat sich bei ihrer Entscheidung am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes
orientiert. Der Index berücksichtigt, welche Tariferhöhungen von Januar
2015 bis einschließlich Juni 2016 erstmals gezahlt werden. Der Beschluss
wird der Bundesregierung vorgelegt, damit er als Rechtsverordnung ab 1.1.2017
verbindlich werden kann. Bis zum 31.12.2016 läuft die Übergangsregelung aus, die erlaubt, tarifvertraglich vom Mindestlohn abzuweichen. Übergangsweise gelten noch in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie niedrigere Mindestlöhne. Spätestens zum 1.1.2017 müssen die Beschäftigten auch hier mindestens 8,50 € bekommen. Ab dem 1.1.2018 soll der von der Mindestlohnkommission neu festgesetzte Mindestlohn gelten. Zwei Sonderregelungen gelten für Zeitungsausträger und Saisonkräfte: Zeitungsausträger müssen 2016 mindestens 7,23 € brutto pro Stunde bekommen (85 % des gesetzlichen Mindestlohns). Ab dem 1.1.2017 haben sie Anspruch auf brutto 8,50 €. Ab dem 1.1.2018 gilt auch für Zeitungsausträger dann der neu festgesetzte Mindestlohn. Für Saisonarbeitskräfte, z. B. Erntehelfer, gilt der gesetzliche Mindestlohn. Allerdings können Saisonarbeiter kurzfristig statt 50 bis zu 70 Tage pro Jahr sozialabgabenfrei arbeiten. Diese Regelung gilt noch bis Ende 2018. |
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Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten |
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Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.
Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während
derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb
oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit
aufzunehmen. In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall war ein Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fielen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt beläuft sich auf ca. 2.680 € nebst Zulagen. Der Rettungsassistent machte vor Gericht geltend, dass sein Arbeitgeber die Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 € brutto je Arbeitsstunde zu. Das BAG kam zu der Entscheidung, dass ihm für seine geleisteten Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zusteht. Die Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, sein Anspruch hierauf war aber erfüllt. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Assistent mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, erreicht die gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 € = 1.938,00 € brutto monatlich) nicht nur, sondern übersteigt ihn. Ein Anspruch auf weitere Vergütung besteht nicht. Die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung ist wegen des Inkrafttretens des Mindestlohngesetzes nicht unwirksam geworden. |
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Kosten der Reinigung von Hygienekleidung |
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In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen,
dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen
Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. In einem vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 14.6.2016 entschiedenen Fall lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer war in einem Schlachthof im Bereich der Schlachtung beschäftigt. Der Arbeitgeber stellte ihm für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung zur Verfügung. Für die Reinigung dieser Kleidung zog er ihm monatlich 10,23 € vom Nettolohn ab. Dem widersetzte sich der Arbeitnehmer erfolgreich. Das BAG gab ihm recht. In ihrer Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, die Kosten der Reinigung der Hygienekleidung zu tragen und diese seinem Arbeitgeber zu erstatten. Die Kosten sind von demjenigen zu tragen, in dessen Interesse das Geschäft oder die Handlung vorgenommen wurde. Das Unternehmen hat die Reinigungskosten nicht im Interesse des Arbeitnehmers, sondern im Eigeninteresse aufgewendet. |
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Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis? |
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In drei vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 22.6.2016 entschiedenen Sachverhalten
hatte eine Bausparkasse die Bausparverträge gekündigt, weil die Bausparer
auch 10 Jahre nach der Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch
genommen hatten und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten
Sparzins von 2,5 % bzw. 3 % erhielten. Nach Auffassung der Richter waren die
Kündigungen gerechtfertigt, weil sich die Bausparkasse auf das im Bürgerlichen
Gesetzbuch geregelte Kündigungsrecht des Darlehensnehmers berufen konnte. Anmerkung: Das OLG Hamm hat damit an seiner früheren Rechtsprechung festgehalten und sich der hiervon abweichenden aktuellen Rechtsprechung des OLG Stuttgart - siehe hierzu auch den Beitrag in der Juni-Ausgabe - nicht angeschlossen. Wegen der derzeit unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung haben die Richter des OLG Hamm in allen 3 Fällen die Revision zugelassen, sodass die Bausparer eine höchstrichterliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeiführen können. |
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Einseitige Preiserhöhung vonseiten der Pflegeheimbetreiber |
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Nach dem Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege-
oder Betreuungsleistungen (WBVG) kann der Unternehmer, wenn sich die bisherige
Berechnungsgrundlage verändert, eine Erhöhung des Entgelts "verlangen".
Eine Entgelterhöhung des Unternehmers (Heimträger) bei Änderung
der Berechnungsgrundlage bedarf zu ihrer Wirksamkeit jedoch der Zustimmung des
Verbrauchers (Heimbewohner). Eine davon abweichende Vereinbarung, die ein einseitiges
Entgelterhöhungsrecht des Heimträgers vorsieht, ist unwirksam. Das WBVG bringt zum Ausdruck, dass dem Unternehmer kein einseitiges Gestaltungsrecht, sondern lediglich ein Anspruch zusteht, den er gegenüber dem Heimbewohner geltend machen muss. Der Gesetzeswortlaut orientiert sich unter anderem an den Regelungen des Mietrechts, welche eine Mieterhöhung von der Zustimmung des Mieters abhängig machen. Dort ist ausdrücklich geregelt, dass der Mieter dem "Mieterhöhungsverlangen" des Vermieters zustimmen muss. Der Verbraucher schuldet das erhöhte Entgelt frühestens 4 Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Die Mindestfrist von 4 Wochen soll ihm eine ausreichende Bedenkzeit für seine Entscheidung verschaffen, ob er mit der vom Unternehmer beabsichtigten Entgelterhöhung einverstanden ist. |
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Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes |
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In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall stellte eine Pferdebesitzerin
ihr Pferd einem Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur
Behandlung vor. Der Arzt verschloss die Wunde, unternahm aber keine weiteren
Untersuchungen. Später wurde eine Fraktur des verletzten Beines diagnostiziert.
Die Operation der Fraktur gelang nicht, das Pferd wurde noch am selben Tag getötet.
Es hatte durch den Tritt eines anderen Pferdes eine Fissur des Knochens erlitten,
die sich zu einer vollständigen Fraktur entwickelt hatte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Tierarzt der Tierhalterin Schadensersatz wegen der fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen hat. Er habe einen groben Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers begangen. Er hätte erkennen müssen, dass die Möglichkeit einer Fissur bestand und dazu weitere Untersuchungen vornehmen müssen, die diese bestätigt hätten. Anmerkung: Die BGH-Richter führten in der Entscheidung weiterhin aus, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der "Beweislastumkehr" bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden sind. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. |
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Schmerzensgeld bei fehlender Aufklärung von Anästhesiemöglichkeiten |
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Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungs-anästhesie
haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche
Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt
hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte
Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es allerdings mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden, die wesentliche unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, besteht mithin eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten. Dann muss diesem nach entsprechend vollständiger ärztlicher Aufklärung die Entscheidung überlassen bleiben, auf welchem Wege die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will. So ist bei der Aufklärung auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. |
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Internettelefonie - Telefonmissbrauch durch Zugriff auf Heimrouter |
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist in
einer Kurzmitteilung auf eine mögliche Bedrohung von IP-Telefonen und Apps
hin, mit denen auch von unterwegs über das Internet über den eigenen
Heimrouter mit der eigenen Festnetzrufnummer telefoniert werden kann. Die dafür
notwendige Funktion sollte am Router deaktiviert werden, wenn sie nicht benötigt
wird. Wird sie verwendet, sollte ein neues, sicheres Passwort vergeben werden. Ferner empfiehlt das BSI Nutzern, bei allen internettelefoniefähigen Routern abgehende Auslands- und Sonderrufnummern sowie Mehrwertdienste zu sperren und nur die Ausnahmen zuzulassen, die tatsächlich benötigt werden. |
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Kein weltweiter Versicherungsschutz durch gesetzliche Krankenkassen |
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In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall versicherte eine Krankenkasse
bei einem privaten Krankenversicherer ihre Mitglieder und deren familienversicherten
Angehörigen weltweit bei Auslandsreisen gegen Krankheitskosten. Das Bundesversicherungsamt
bat nach anfänglicher Duldung um Beendigung des Vertrags, beriet die Krankenkasse
aufsichtsrechtlich und verpflichtete sie, den Gruppenversicherungsvertrag unverzüglich
zu beenden. Die Richter des BSG entschieden mit ihrem Urteil vom 31.5.2016, dass die Krankenkasse mit dem Gruppenversicherungsvertrag zusätzliche, nicht durch Gesetz zugelassene Leistungen übernahm. Hierzu hätte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedurft, an der es fehlt. Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich bei Bedarf selbst ergänzend mit weltweitem Schutz bei Auslandsreisen absichern. |
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Fälligkeitstermine - August 2016 |
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Verzugszins / Basiszins |
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www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/ Zinssaetze/basiszinssatz.html Eventuelle Änderungen, die nach Ausarbeitung dieses Informationsschreibens erfolgen, können erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden! |
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Verbraucherpreisindex |
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Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen. Ab Januar 2013 erfolgt die Umstellung von der bisherigen Basis 2005 auf das Basisjahr 2010. Damit verbunden ist die Neuberechnung der Ergebnisse ab Januar 2010. Verbraucherpreisindex (2010 = 100)
Ältere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise |
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