Das Wichtigste aus dem Steuerrecht - Dezember 2006

• Anpassung von Altverträgen infolge der Umsatzsteuererhöhung
• Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung
• Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs verfassungswidrig
• Publizitätsverstöße bei Kapitalgesellschaften ab 2007 strenger geahndet
• Erstattung von zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen - Vorsicht bei Empfehlung durch Finanzdienstleister
• Die wichtigsten Änderungen für 2006/2007 in Zusammenfassung
• Betriebsbedingte Kündigung - Rechtsprechungsänderung
• Saison-Kurzarbeitergeld gegen Winterarbeitslosigkeit
• Mehrere Beschäftigungsverhältnisse bei Minijobbern
• Mobbing - Schadensersatzanspruch
• Kfz-Prämienschaden auch bei anteiliger Haftung erstattungsfähig
• Keine Erfüllungswirkung bei Überweisung auf anderes Gläubigerkonto
• Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen
• Kostenumlage der Sach- und Haftpflichtversicherung auf Mieter
• Aufklärungspflicht bei Einsatz neuer Behandlungsverfahren
• Mehr Flexibilität für Ärztinnen und Ärzte

Fälligkeitstermine / Basiszinssatz / Verzugszinssatz / Verbraucherpreisindex

• Fälligkeitstermine - Dezember 2006
• Basiszins / Verzugszins
• Verbraucherpreisindex (2000 = 100)

• Die Steuerfreiheit für Abfindungen wurde abgeschafft. Eine Vertrauensschutzregelung sieht die Weiteranwendung der bisherigen begrenzten Steuerfreiheit für Entlassungen vor dem 1.1.2006 vor, so weit die Abfindungen dem Arbeitnehmer vor dem 1.1.2008 zufließen.
  
  
• Die auf jeweils 315 Euro begrenzten Steuerbefreiungen für besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer anlässlich ihrer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes sind aufgehoben.
  
  
• Die degressive Wohngebäude-Abschreibung auf vermietete Immobilien kann für Neufälle nicht mehr angewendet werden.
  
  
• Der Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten, die nach dem 1.1.2006 bezahlt werden, ist gestrichen worden. Der Abzug als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ist davon nicht betroffen.
  
  
• Ab 1.1.2006 wurde die Eigenheimzulage für Neufälle abgeschafft. Unberührt bleiben alle bis zu diesem Datum (31.12.2005) von der Förderung noch erfassten Sachverhalte. Die Eigenheimzulage kann auch nicht mehr auf ein Folgeobjekt übertragen werden.
  
  
• Verluste - insbesondere aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen (so weit sie noch Verluste vermitteln), New-Energy-Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamefonds, nicht aber Private-Equity- und Venture-Capital-Fonds - sind nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechenbar.
  
  Von der Verlustverrechnungsbeschränkung werden neben Verlusten aus gewerblichen Steuerstundungsmodellen auch Verluste aus selbstständiger Arbeit, aus typisch stillen Gesellschaften, Vermietung und Verpachtung (insbesondere geschlossene Immobilienfonds) und sonstigen Einkünften (insbesondere sog. Renten-/Lebensversicherungsmodelle gegen fremdfinanzierten Einmalbetrag) erfasst.
  
  
• Doppelverdiener und Alleinerziehende können mit Wirkung ab dem 1.1.2006 erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten für Kinder bis 14 Jahre zu 2/3, höchstens jedoch 4.000 Euro pro Kind und Jahr einkommensmindernd geltend machen.
  
  Alle Eltern können 2/3 der Betreuungskosten, höchstens jedoch 4.000 Euro für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet, das sechste Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, steuerlich ansetzen.
  
  Aufwendungen für Unterricht (z. B. Schulgeld, Nachhilfe oder Fremdsprachenunterricht), die Vermittlung besonderer Fähigkeiten (z. B. Musikunterricht, Computerkurse) oder für sportliche und andere Freizeitbetätigungen (z. B. die Mitgliedschaft in Sportvereinen, Tennis- oder Reitunterricht) und Ähnliches sind nicht begünstigt.
  
  Die Ausgaben müssen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung durch einen Kontoauszug nachgewiesen werden.
  
  
• Die Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens werden durch eine vom 1.1.2006 bis zum 31.12.2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf höchstens 30 % verbessert. Tätigt ein Unternehmer in dieser Zeit Investitionen z. B. in Maschinen, Einrichtungen oder Fahrzeuge, kann er die degressive AfA mit 30 % - vorher 20 % - in Anspruch nehmen.
  
  
• Seit dem Veranlagungszeitraum 2003 können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen in Privathaushalten geltend gemacht werden. Dabei ermäßigt sich die Einkommensteuer um 20 % der geleisteten Aufwendungen, höchstens je Haushalt um 600 Euro pro Jahr. Die Regelung wurde auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgedehnt sowie für Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Personen erweitert.
  
  Nach der neuen gesetzlichen Regelung können rückwirkend zum 1.1.2006 auch alle Handwerkerrechnungen, die vom Mieter oder Eigentümer für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung bezahlt werden, bis zum Höchstbetrag von 600 Euro pro Jahr (20 % von 3.000 Euro) von der Steuer abgezogen werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um Renovierungs- oder Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten handelt. Begünstigt sind jedoch nur die Lohnkosten (keine Materialkosten) zzgl. USt..
  
  Des Weiteren werden auch Umzugskosten, so weit sie von Umzugsspeditionen durchgeführt werden, begünstigt.
  
  Pflege- und Betreuungsleistungen für Personen, bei denen ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit festgestellt wurde oder ein Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung besteht, werden durch die Neuregelung ebenfalls erfasst. Bei Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen verdoppelt sich der Höchstbetrag für haushaltsnahe Dienstleistungen auf 6.000 Euro, was eine Steuerermäßigung von höchstens 1.200 Euro im Jahr bedeutet.
  
  
• Die Umsatzgrenze bei der Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) ist in den alten Bundesländern von 125.000 auf 250.000 Euro angehoben worden. Die derzeitige Regelung zur Ist-Versteuerung für die neuen Bundesländer (hier gelten 500.000 Euro) wurde über das Jahr 2006 hinaus bis Ende 2009 verlängert.
  
  
• Ab dem 5.5.2006 können Anschaffungskosten für Wertpapiere und Grundstücke bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) nicht mehr sofort, sondern erst im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. Entnahme berücksichtigt werden. Somit ist ein aus der Sicht der Kapitalanleger lukratives Steuersparmodell abgeschafft worden.
  
  
• 1-%-Regelung: Nach geltendem Einkommensteuerrecht konnte die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer angesetzt werden.
  
  Das Gesetz unterscheidet ab 1.1.2006, ob das Fahrzeug zum notwendigen Betriebsvermögen (was eine betriebliche Nutzung zu mehr als 50 % voraussetzt) oder zum gewillkürten Betriebsvermögen (bei einer betrieblichen Nutzung zwischen 10 % und 50 %) gehört. Künftig ist die Listenpreisregelung nur noch auf Fahrzeuge des notwendigen Betriebsvermögens - also bei einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50 % - anwendbar. Liegt die betriebliche Nutzung zwischen 10 % und 50 %, ist die Privatnutzung mit dem Teilwert - in Form einer Kostenschätzung - steuerlich anzusetzen oder nach der Fahrtenbuchmethode zu ermitteln. Die 1-%-Regelung ist in diesen Fällen nicht mehr anwendbar.
  
  
• Beleghandel: Den Finanzbehörden wird die Möglichkeit eröffnet, die unberechtigte Weitergabe von Belegen wie z. B. Tankquittungen, Bewirtungsrechnungen und anderer Belege als Steuerordnungswidrigkeit zu verfolgen und mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000 Euro zu ahnden.
  
  
• Seit dem 1.7.2006 beträgt der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte i. d. R. 30 %. Hier erhöhte sich der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung von 11 % auf 13 % und zur Rentenversicherung von 12 % auf 15 %. Die Höhe der pauschalen Steuer bleibt bei 2 %. Minijobs in Privathaushalten, die über das Haushaltsscheckverfahren gemeldet werden, sind von der Beitragserhöhung nicht betroffen. Hier sind weiterhin 12 % Pauschalabgaben zu zahlen.
  
  
• Die Sozialversicherungsfreiheit für steuerfreie Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wurde auf einen Stundenlohn von 25 Euro ab 1.7.2006 begrenzt. Für die steuerliche Behandlung bleibt es weiterhin bei der 50-Euro-Stundengrenze.

• Zum 1.1.2007 wird der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht. Die Steuersatzerhöhung gilt auch bei Anzahlungen, Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen bereits vor Inkrafttreten, also vor dem 1.1.2007. Die Steuerberechnung ist in diesen Fällen zu berichtigen, wenn die Leistung ausgeführt wird, oder schon in 2006 mit 19 % abzurechnen. Das Rechnungs- oder Zahlungsdatum spielt dabei keine Rolle. Ausschlaggebend ist ausschließlich der Zeitpunkt der Lieferung oder Leistung. Grundsätzlich kommt für alle vor dem Datum der Anhebung bewirkten Umsätze der alte Umsatzsteuersatz von 16 % zur Anwendung. Werden Teilleistungen erbracht, so kommt es für die Anwendung des Umsatzsteuersatzes nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung, sondern darauf an, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden.
  
  
• Die Vorsteuerpauschale wurde zur Entlastung der Landwirte ab 1.1.2007 von 9 % auf 10,7 % und der Forstwirte von 5 % auf 5,5 % angehoben.
  
  
• Der Regelsatz der Versicherungssteuer erhöht sich zum 1.1.2007 von 16 % auf 19 %.
  
  
• Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte bzw. Arbeitsstätte sind ab 2007 nicht mehr als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 Euro findet in Zukunft erst ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben Berücksichtigung.
  
  Anmerkung: Für die Frage, ob die 1-%-Regelung bei Betriebsfahrzeugen weiter angewendet werden darf (mind. 50%ige betriebliche Nutzung), werden die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte der betrieblichen Nutzung zugerechnet.
  
  
• Ab dem 1.1.2007 kommt für Einkommen über 250.000 Euro (500.000 Euro bei zusammenveranlagten Ehegatten) ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Einkommensteuer-Spitzensteuersatz (sog. Reichensteuer) zum Tragen. Für Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit) führt der Gesetzgeber einen Entlastungsbetrag ein.
  
  
• Der Sparerfreibetrag sinkt ab 1.1.2007 auf 750 bzw. 1.500 Euro (Ledige/Verheiratete).
  
  
• Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können ab 2007 nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Tätigkeit bildet. Aufwendungen für Arbeitsmittel (Schreibtisch, Bücherregal, PC usw.) sind weiterhin als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar.
  
  
• Die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bzw. kindbedingte Freibeträge für Kinder sinkt ab dem Geburtsjahrgang 1983 von vor Vollendung des 27. Lebensjahres auf vor Vollendung des 25. Lebensjahres, für Kinder des Geburtsjahres 1982 auf vor Vollendung des 26. Lebensjahres.
  
  
• Die Grenze für Kleinbetragsrechnungen ist (aus umsatzsteuerlicher Sicht) von 100 Euro auf 150 Euro angehoben worden. Sie ist in den Fällen anzuwenden, in denen die zugrunde liegende Lieferung/Leistung nach dem 31.12.2006 ausgeführt wird. Für nach diesem Datum ausgeführte Umsätze, für die bereits vor dem 1.1.2007 das Entgelt oder ein Teil des Entgelts vereinnahmt worden ist, sind die Neuregelungen ebenfalls anzuwenden.
  
  
• Durch die Anhebung der Buchführungspflichtgrenze von einem Umsatz von 350.000 Euro auf 500.000 Euro fallen gewerbliche Betriebe mit einem Gewinn bis zu 30.000 Euro aus der Buchführungspflicht. Sie können zu der weniger aufwändigen Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung übergehen. Freiberufler sind generell nicht buchführungspflichtig. Diese Regelung gilt für Umsätze der Kalenderjahre, die nach dem 31.12.2006 beginnen.
  
  
• Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 reduziert den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab 2007 von 6,5 % auf 4,5 %. Die Planungen der Bundesregierung sehen jedoch eine weitere Absenkung des Beitragssatzes auf 4,2 % vor.

• ermöglicht, den aus der Zulassung folgenden Versorgungsauftrag auf die Hälfte einer hauptberuflichen Tätigkeit zu beschränken (sog. Teilzulassung),
  
• Vertragsärzten ermöglicht, gleichzeitig auch als angestellte Ärzte in Krankenhäusern zu arbeiten,
  
• die Anstellungsmöglichkeiten von Ärzten und Zahnärzten verbessert,
  
• die Altersgrenze für den Zugang zur vertragsärztlichen Tätigkeit von 55 Jahren ganz und die Altersgrenze für das Ende der Tätigkeit von 68 Jahren in unterversorgten Gebieten aufhebt,
  
• die vertragsärztliche Tätigkeit an weiteren Orten - auch den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung überschreitend - erleichtert (sog. Zweigpraxen) und
  
• örtliche und überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften zwischen allen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringern - auch den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung überschreitend - zulässt.

• zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Gründung von medizinischen Versorgungszentren,
  
• zur Abmilderung von regionalen Versorgungsproblemen,
  
• zur Verlängerung der Anschubfinanzierung für die integrierte Versorgung um zwei Jahre,
  
• zur Klarstellung und finanziellen Absicherung der Beteiligung der Patientenvertreterinnen und -vertreter in den Selbstverwaltungsgremien,
  
• zur Beseitigung der Schwierigkeiten beim Einzug der sog. Praxisgebühr,
  
• zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in der Schweiz und
  
• zur Sicherstellung der Entschuldung der Krankenkassen grundsätzlich bis zum 31.12.2007 durch die Gewährung finanzieller Hilfen durch die übrigen Krankenkassen der jeweiligen Kassenart.